Wahlunterlage 13
Normales Wahlverfahren
Wahlausschreiben für die Wahl des Betriebsrats
– normales Wahlverfahren –
Aufgrund des Betriebsverfassungsgesetzes ist im Betrieb ein Betriebsrat zu wählen.
Zur Einleitung der Wahl wird dieses Wahlausschreiben am …………… 201… erlassen.
Die Arbeitnehmer/innen werden auf Folgendes hingewiesen:
Die Betriebsratswahl findet am ………… 201… von ……… bis …… Uhr in 
………………… statt.
    (Ortsangabe)
Der Betriebsrat hat aus …… Mitgliedern zu bestehen.
Das Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der Belegschaft im Betriebsrat vertreten sein (§ 15 Abs. 2 BetrVG). Danach müssen mindestens …………… Frauen / Männer (Nichtzutreffendes streichen) dem Betriebsrat angehören.
Die wahlberechtigten Arbeitnehmer/innen werden hiermit aufgefordert, vor Ablauf von zwei Wochen, spätestens bis zum …………… 201…, ………… Uhr, Vorschlagslisten beim Wahlvorstand, einzureichen. Nur fristgerecht eingereichte Vorschlagslisten werden berücksichtigt.
 
Weitere Hinweise:
	1.	Bei der Wahl des Betriebsrats sind nur diejenigen Arbeitnehmer/innen wahlberechtigt und wählbar, die in die Wählerliste eingetragen sind (§ 2 Abs. 3 WO). Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer/innen des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 BetrVG). Wahlberechtigt sind auch Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers, die zur Arbeitsleistung überlassen wurden (z. B. Leiharbeitnehmer), sofern sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden (§ 7 Satz 2 BetrVG).
	2.	Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der/die Arbeitnehmer/in unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 AktG) angehört hat. Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt (§ 8 Abs. 1 BetrVG).
		Nicht wählbar sind Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers, die nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zur Arbeitsleistung überlassen worden sind (§ 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG).
	3.	Die Vorschlagslisten müssen von mindestens ………… Arbeitnehmer/innen unterzeichnet sein (§ 14 Abs. 4 BetrVG). Einer der Unterzeichner soll als Listenvertreter bezeichnet sein.
	4.	Vorschlagslisten können auch von den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften eingereicht werden. Eine Vorschlagsliste muss von zwei Beauftragten unterzeichnet sein (§ 14 Abs. 5 BetrVG).
	5.	Jede Vorschlagsliste soll mindestens doppelt so viele Bewerber/innen aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (§ 6 Abs. 2 WO). Es sollen möglichst Arbeitnehmer/innen der einzelnen Organisationsbereiche im Betrieb und der verschiedenen Beschäftigungsarten berücksichtigt werden (§ 15 Abs. 1 BetrVG).
	6.	Im Betrieb sind ……… Frauen und ……… Männer als Arbeitnehmer/innen im Sinne von § 5 Abs. 1 BetrVG beschäftigt. Gem. § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Geschlecht, das nach dem zahlenmäßigen Verhältnis in der Minderheit ist, mindestens seinem Anteil entsprechend im Betriebsrat vertreten sein.
	7.	Die einzelnen Bewerber/innen sind in erkennbarer Reihenfolge unter der laufenden Nummer mit Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerber/innen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste ist beizufügen (§ 6 Abs. 3 WO).
	8.	Werden mehrere Vorschlagslisten eingereicht, findet die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) statt. Wird nur eine gültige Vorschlagsliste eingereicht, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl).
	9.	Die Stimmabgabe ist an die Vorschlagslisten gebunden. Die Bekanntgabe der gültigen Vorschlagsliste(n) erfolgt, sofern keine Nachfrist nach § 9 WO erforderlich wird, spätestens am ………………… 201… an dieser Stelle und in sonst betriebsüblicher Weise bis zum Abschluss der Stimmabgabe.*
	10.	Abdrucke der Wahlordnung und der Wählerliste sind zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Abdrucke können beim Wahlvorstand, arbeitstäglich in der Zeit von ………… bis ……… Uhr eingesehen werden. Das Original der Wählerliste mit der Angabe der Geburtsdaten kann in begründeten Fällen nach Absprache mit dem Wahlvorstand an dessen Betriebsadresse eingesehen werden.*
	11.	Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens bis zum …………………… 201…, ……… Uhr, beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden (§ 4 Abs. 1 WO).
	12.	Wahlberechtigte Arbeitnehmer/innen, die zum Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können beim Wahlvorstand die Übersendung der Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe beantragen (§ 24 Abs. 1 WO). Wahlberechtigte Arbeitnehmer/innen, die wegen der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses im Zeitpunkt der Wahl voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, erhalten die Unterlagen ohne ausdrückliches Verlangen (§ 24 Abs. 2 WO).
	13.	Für folgende Betriebsteile und Kleinstbetriebe hat der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe beschlossen (§ 24 Abs. 3 WO): ……………………………………………………………………………………………
		Den in diesen Betriebsteilen und Kleinstbetrieben beschäftigten Wahlberechtigten werden die Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe durch den Wahlvorstand übersandt.
	14.	Vorschlagslisten, Einsprüche und sonstige Erklärungen sind gegenüber dem Wahlvorstand (Betriebsadresse) abzugeben.
	15.	Die Auszählung der Stimmen ist öffentlich und erfolgt am ………………………… (Tag, Uhrzeit) in ………………… (Ort).
 
Betriebsadresse des Wahlvorstandes: …………………………………………………………………………………
 
Der Wahlvorstand
 
……………………………………………
Unterschrift	……………………………………………
Unterschrift (Vorsitzende(r))	……………………………………………
Unterschrift	

 
 * Hinweis: Das Wahlausschreiben, die Vorschlagslisten, die Wählerliste und die Wahlordnung können zusätzlich mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. Die Bekanntmachung ausschließlich in elektronischer Form ist nur zulässig, wenn alle Arbeitnehmer/innen von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen, etwa in der Wählerliste, nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 4 WO i. V. m. § 2 Abs. 4 Satz 3 und 4 WO).
Für den Fall, dass ein solcher Hinweis aufgenommen werden soll, könnte er folgenden Text enthalten:
»Die gültigen Vorschlagslisten werden allen Wahlberechtigten an ihre persönliche E-Mail-Adresse zugesandt**/können im Intranet** unter ………………… oder ………………** eingesehen werden**.«
»Die Wahlordnung und die Wählerliste werden allen Wahlberechtigten an ihre persönliche E-Mail-Adresse zugesandt**/können im Intranet** unter ………………… oder …………………** eingesehen werden**.«
** Nichtzutreffendes streichen.