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Betriebsurlaub
§ 1 Geltungsbereich
Diese Betriebsvereinbarung gilt für
	1.	räumlich        
	2.	persönlich        
	3.	fachlich         .
§ 2 Zeitpunkt
Für jeweils drei Wochen im Kalenderjahr ist Betriebsurlaub. Der Zeitpunkt wird jeweils im Dezember des Vorjahres zwischen Betriebsrat und Unternehmen festgelegt und im Betrieb bekannt gegeben. Der Betriebsurlaub muss in den großen Schulferien liegen.
§ 3 Weiterer Urlaub
Die weiteren Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer sind nach der Betriebsvereinbarung »Urlaubsgrundsätze« zu gewähren (siehe Rn. 26).
Die weiteren Urlaubsansprüche können auch/können nicht im Zusammenhang mit dem Betriebsurlaub genommen werden.
§ 4 Nicht ausreichender Urlaubsanspruch
Sofern ein Arbeitnehmer zum Beginn des Betriebsurlaubs noch keinen oder keinen ausreichenden Urlaubsanspruch erworben hat, hat der Arbeitgeber diesem eine Beschäftigungsmöglichkeit – auch auf einem anderen zumutbaren Arbeitsplatz – während des Betriebsurlaubs anzubieten. Eine Entgeltminderung wegen Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz ist ausgeschlossen.
Ist eine Beschäftigung während des Betriebsurlaubs nicht möglich, wird der Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Entgelts ohne Anrechnung auf künftige Urlaubsansprüche von der Arbeit freigestellt.
oder
Sofern ein Arbeitnehmer zu Beginn des Betriebsurlaubs noch keinen oder keinen ausreichenden Urlaubsanspruch erworben hat, nimmt der Arbeitnehmer am Betriebsurlaub unter Anrechnung auf im Kalenderjahr entstehende Urlaubsansprüche teil. Das Entgelt ist während der Teilnahme am Betriebsurlaub nach den Regelungen über das Urlaubsentgelt fortzuzahlen. Eine Anrechnung auf Urlaubsansprüche im folgenden Kalenderjahr ist nicht zulässig.
§ 4 Übertragung, Abgeltung
Für die Übertragung, den Verfall und die Abgeltung von Urlaubsansprüchen gelten sowohl für den auf Gesetzen wie den auf tariflichen oder anderen Rechtsgrundlagen beruhen Anspruch des Arbeitnehmers einheitlich die Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes.
§ 5 Schlussbestimmungen
Diese Betriebsvereinbarung ist mit einer Frist von          Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres kündbar; erstmals zum Datum. Die Kündigung dieser Betriebsvereinbarung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. Die Betriebsvereinbarung wirkt nach. Anlagen sind Bestandteil dieser Betriebsvereinbarung.