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Gesundheitsschutz
§ 1 Geltungsbereich
Diese Betriebsvereinbarung gilt für
	1.	räumlich        
	2.	persönlich        
	3.	sachlich         .
§ 2 Ziele
Ziel dieser Betriebsvereinbarung ist die Verbesserung des Gesundheitsschutzes im Betrieb. Hierzu gehören die Verbesserung bzw. der Erhalt der Gesundheit der Arbeitnehmer sowie die Erhöhung der Arbeitssicherheit. Unternehmen und Betriebsrat sind sich einig, dass insbesondere der präventive Gesundheitsschutz sowohl im Interesse der Betroffenen wie auch im wirtschaftlichen Interesse des Unternehmens ist.
§ 3 Ermittlung und Beurteilung gesundheitlicher Gefährdungen
	1.	Die Gefährdungsanalyse gem. §§ 5, 6 ArbSchG wird vom Arbeitsschutzausschuss durchgeführt.
		Der Arbeitsschutzausschuss kann zur Erstellung der Gefährdungsanalyse weitere Arbeitnehmer und/oder Sachverständige hinzuziehen.
	2.	Die Ergebnisse der Gefährdungsanalyse hat der Arbeitsschutzausschuss zu dokumentieren.
		Die Erfassung und Dokumentation der Gefährdungen erfolgt mit Hilfe der Checklisten/Fragebögen gem. Anlage          dieser Betriebsvereinbarung. Der Arbeitsschutzausschuss kann sich für die Dokumentation zusätzlicher Hilfsmittel wie Photos, Videoaufnahmen usw. bedienen. Die entsprechenden Geräte sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zustellen.
	3.	In die Gefährdungsanalyse ist eine Befragung der Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre persönlichen Belastungen sowie Verbesserungsvorschläge im Hinblick auf gesundheitliche Belastungen einzubeziehen. In die Befragung der Arbeitnehmer ist auch die psychische Belastung einzubeziehen.
		Den Fragenbogen hierzu erarbeitet der Arbeitsschutzausschuss.
	4.	Der Arbeitsschutzausschuss bewertet die Ergebnisse der Gefährdungsanalyse und schlägt konkrete Maßnahmen zur Organisation des Gesundheitsschutzes und zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes vor. Die vorzuschlagenden Maßnahmen haben den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, dem neuesten Stand der arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse sowie dem Stand der Technik zu entsprechen. Die Vorschläge werden dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat übergeben.
	5.	Der Arbeitgeber hat zu den vom Arbeitsschutzausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen unverzüglich Stellung zu nehmen und zu erklären, ob er die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen will oder nicht. Lehnt er die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ab, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen, die über die Umsetzung entscheidet.
		Die Gefährdungsanalyse wird alle          Jahre wiederholt.
	6.	Bei Veränderung der Betriebsräume, technischen Anlagen, Arbeitsverfahren, Arbeitsabläufe, dem Einsatz neuer Materialien usw. hat der Arbeitsschutzausschuss eine erneute Gefährdungsanalyse vorzunehmen. Der Arbeitsschutzausschuss ist im Planungsstadium zu beteiligen. Er hat Vorschläge zur Gestaltung der neuen technischen Anlage usw. im Hinblick auf der Gestaltung entsprechend den Anforderungen der neuesten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse zu machen.
§ 4 Betriebsarzt; Fachkräfte für Arbeitssicherheit
1. Betriebsarzt
Mit den Aufgaben des Betriebsarztes darf nur ein Facharzt für Arbeitsmedizin oder ein Arzt mit der Zusatzbezeichnung »Betriebsmedizin« beauftragt werden.
Mit den Aufgaben des Betriebsarztes wird der betriebsärztliche Dienst          beauftragt. Die Kündigung des Vertrags bedarf der Zustimmung des Betriebsrats.
oder
Mit den Aufgaben des Betriebsarztes wird Herr/Frau Name des Arztes oder der Praxisgemeinschaft beauftragt. Die Kündigung des Vertrags bedarf der Zustimmung des Betriebsrats.
oder
Für die Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsarztes wird ein entsprechend qualifizierter Arbeitnehmer eingestellt. Die Bestellung bzw. Abberufung bedarf der Zustimmung des Betriebsrats.
Zu den Aufgaben des Betriebsarztes gehören neben seinen sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergebenden Aufgaben insbesondere folgende Untersuchungen Liste der Untersuchungen einsetzen.
Folgende Beratungen und Trainings sind anzubieten bzw. durchzuführen konkrete Aufzählung der Aufgaben.
Der Betriebsarzt darf Untersuchungsergebnisse ohne ausdrückliche Einwilligung im Einzelfall durch den Arbeitnehmer nicht mitteilen. Die Tatsache, dass der Arbeitnehmer sich mit der Untersuchung einverstanden erklärt hat, ist keine Entbindung von der Schweigepflicht.
Der Betriebsarzt hat jährlich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen. Dieser ist dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zuzuleiten.
2. Fachkraft für Arbeitssicherheit
Die Bestellung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit bedarf der Zustimmung des Betriebsrats, ebenso die Abberufung.
Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben neben ihren gesetzlichen Aufgaben den Betriebsrat in allen Fragen des Gesundheitsschutzes und des Arbeitsschutzes zu beraten und Auskunft zu erteilen.
3. Sicherheitsbeauftragte
Die Bestellung der Sicherheitsbeauftragten bedarf der Zustimmung des Betriebsrats, ebenso die Abberufung.
Die Sicherheitsbeauftragten haben neben ihren gesetzlichen Aufgaben den Betriebsrat in allen Fragen des Gesundheitsschutzes und des Arbeitsschutzes zu beraten und Auskunft zu erteilen.
Die Sicherheitsbeauftragten sind im erforderlichen Umfang für die Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten von der Arbeit freizustellen. Eine Entgeltminderung darf durch die Tätigkeit nicht entstehen.
Bei der Bemessung des Personals in Abteilungen und Projekten sind die Tätigkeiten mit          zu berücksichtigen.
§ 5 Ausschuss für Arbeitssicherheit
Der Ausschuss für Arbeitsschutz setzt sich zusammen aus
	–	einem Vertreter des Arbeitgebers
	–	zwei Vertretern des Betriebsrats
	–	dem Betriebsarzt
	–	der Fachkraft für Arbeitssicherheit
	–	dem Sicherheitsbeauftragten.
Die Verantwortlichkeiten und Aufgabendelegationen im Rahmen des Arbeitsschutzes gem. § 13 ArbSchG sowie die anderen gesetzlichen Vorschriften zum Arbeitsschutz und zur Unfallverhütung sind in der Anlage          dieser Betriebsvereinbarung dargestellt.
§ 6 Qualifikation für die Verantwortlichen im Gesundheitsschutz und in der Arbeitssicherheit
Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, dass alle im betrieblichen Gesundheitsschutz und in der Arbeitssicherheit im Betrieb Verantwortlichen die notwendigen Qualifikationen haben und behalten. Ein entsprechender Bildungsplan wird vom Ausschuss für Arbeitssicherheit erarbeitet. Er wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgestimmt.
§ 7 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten über Gesundheit und Sicherheit
	1.	Die Arbeitnehmer sind im Hinblick auf die sicherheits- und gesundheitsgerechte Durchführung ihrer Arbeit zu unterrichten.
	2.	Die Unterrichtung und Unterweisung umfasst insbesondere
	–	die vorhandenen Gefährdungen am Arbeitsplatz
	–	Möglichkeiten des gesundheitsschonenden Arbeitens am konkreten Arbeitsplatz
	–	Maßnahmen des Arbeitsschutzes am Arbeitsplatz, wie z. B. Umgang mit Schutzeinrichtungen, Arbeitsmitteln, persönlicher Schutzausrüstung, Arbeits- und/oder Gefahrstoffen; Heben und Tragen von Lasten
	–	Rechte und Pflichten gem. §§ 15, 16, 17 ArbSchG
	–	Rolle und Aufgaben des Betriebsarztes, der Fachkräfte für Arbeitssicherheit sowie der Sicherheitsbeauftragten.
	3.	Die Unterweisungen und Unterrichtungen werden durch den unmittelbaren Vorgesetzten durchgeführt. Dieser ist entsprechend zu qualifizieren. Für spezielle Themenbereiche erfolgt die Unterrichtung und Unterweisung durch den Betriebsarzt, die Fachkraft für Arbeitssicherheit oder externe Sachverständige. Die speziellen Themen werden vom Ausschuss für Arbeitssicherheit festgelegt.
	4.	Für Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, muss für eine ausreichende Übersetzung gesorgt werden.
	5.	Die Unterweisungen sind mindestens jährlich zu wiederholen. Dabei sind insbesondere neue Erkenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitswissenschaften, gesetzliche Veränderungen, Unfallgeschehen und aktuelle Fragen der Arbeit in den jeweiligen Betriebsabteilungen einzubeziehen.
	6.	Bei dem Einsatz neuer Technologien, Veränderungen am Arbeitsplatz oder im Arbeitsbereich, Versetzungen u.ä. muss vor Aufnahme der Tätigkeit neu unterwiesen werden.
	7.	Für neu eingestellte Arbeitnehmer ist eine Einzelunterweisung zu organisieren, ebenso bei Veränderungen am Arbeitsplatz und in der Arbeitsumgebung oder bei Versetzungen.
		Die Unterweisungen sind zu dokumentieren.
§ 8 Präventiver Gesundheitsschutz bei der Anschaffung von Betriebsmitteln
Vor jeder Anschaffung von Arbeitsmitteln bzw. Arbeitsstoffen hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob die in Aussicht genommenen Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe dem Stand der Technik zum Schutz gegen Gefahren für Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit entsprechen. Dies gilt insbesondere für
	–	Büromöbel,
	–	Hardware, Bildschirme und Software,
	–	Arbeitsmittel, die laut Herstellerangaben mehr als 75 dB (A), bei Arbeitsplätzen im Büro mehr als 50 dB (A) entwickeln,
	–	chemische Stoffe.
Der Ausschuss für Arbeitssicherheit und der Betriebsrat sind über das Ergebnis zu unterrichten.
Stehen Arbeitsmittel bzw. -stoffe zur Auswahl, sind solche anzuschaffen, die die geringeren Gefahren bzw. Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeitnehmer haben.
§ 9 Rechte des Betriebsrats
In alle Planungen gem. § 90 Abs. 1 BetrVG sind die Aspekte des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes einzubeziehen. Neben dem Betriebsrat ist der Ausschuss für Arbeitssicherheit über die Planungen zu informieren. Er hat zu den Planungen eine Stellungnahme mit Vorschlägen zur Berücksichtigung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei den geplanten Maßnahmen gem. § 90 Abs. 1 BetrVG abzugeben. Lehnt der Arbeitgeber die Vorschläge des Ausschusses ab, hat er dies zu begründen.
§ 10 Besondere Regelungen für Gefahrstoffe
Zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen in dieser Betriebsvereinbarung gelten für den Umgang mit Gefahrstoffen folgende Regelungen:
1. Gefährdungsanalyse
Im Hinblick auf im Betrieb vorhandene bzw. eingesetzte Gefahrstoffe (§ 3 Abs. 1 GefStoffVO) ist eine gesonderte Gefährdungsanalyse (§ 7 GefStoffVO) zu erstellen.
Die Gefährdungsanalyse wird vom Ausschuss für Arbeitssicherheit und, soweit dieser nicht über die notwendigen Kenntnisse verfügt, unter Hinzuziehung externer Experten erstellt. Das Ergebnis ist gem. den Vorgaben der Anlage          dieser Betriebsvereinbarung zu dokumentieren.
2. Unterweisungen
Es wird eine schriftliche Betriebsanweisung auf Basis der Gefährdungsbeurteilung erstellt.
Alle Arbeitnehmer werden ausführlich in Schulungen entsprechend der Inhalte des § 14 GefStoffVO unterrichtet.
3. Untersuchungen
Bei Arbeitnehmern, die Umgang mit Gefahrstoffen haben, werden regelmäßige Erst- und Nachuntersuchungen sowie Vorsorgeuntersuchungen entsprechend der Verordnung über arbeitsmedizinische Vorsorge in ihrer jeweiligen Fassung durchgeführt. Diese und weitere Untersuchungen sind im Anhang          im Einzelnen ausgeführt. Die Untersuchungen sind vom Arbeitgeber zu zahlen. Die für die Untersuchungen erforderliche Zeit wird wie Arbeitszeit behandelt und vergütet.
4. Einsatz und Ersatz von Gefahrstoffen
Über den Einsatz von neuen Gefahrstoffen im Betrieb ist vor ihrem Einsatz der Ausschuss für Arbeitssicherheit und der Betriebsrat zu informieren. Die Information umfasst dabei mögliche Gesundheits- und Sicherheitsgefahren sowie die Frage, ob ein mit geringeren Gefahren verbundener Ersatzstoff vorhanden ist. Der Einsatz neuer Gefahrstoffe bedarf der Zustimmung des Betriebsrats.
Der Ausschuss für Arbeitssicherheit hat alle          Jahre einen betrieblichen Gefahrstoffbericht zu erstellen, der insbesondere darlegt, ob und inwieweit der Einsatz mindergefährlicher Stoffe möglich ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
Diese Betriebsvereinbarung ist mit einer Frist von          Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres kündbar; erstmals zum Datum. Die Kündigung dieser Betriebsvereinbarung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. Die Betriebsvereinbarung wirkt nach. Anlagen sind Bestandteil dieser Betriebsvereinbarung.