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Kurzarbeit
§ 1 Geltungsbereich
Diese Betriebsvereinbarung gilt für
	1.	räumlich        
	2.	persönlich        
	3.	fachlich         .
§ 2 Ziel, Einführung, Beginn und Dauer
Ziel der Betriebsvereinbarung ist es, durch die Einführung von Kurzarbeit Entlassungen zu vermeiden.
I. In der Zeit vom Datum bis Datum wird Kurzarbeit im ganzen Betrieb eingeführt.
oder
Für die Zeit vom Datum bis Datum wird Kurzarbeit für die Betriebsabteilungen eingeführt, die sich aus der Anlage 1 zu dieser Betriebsvereinbarung ergeben.
oder
In der Zeit vom Datum bis Datum wird in den Abteilungen … Kurzarbeit eingeführt.
Die Zustimmung zur Einführung von Kurzarbeit wird nur unter der Bedingung erteilt, dass die Agentur für Arbeit das Kurzarbeitergeld zahlt.
II. Von der Kurzarbeit ausgenommen werden:
	1.	Auszubildende und BA- bzw. Werkstudenten sowie das mit der Ausbildung beauftragte Personal
	2.	Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis während des Kurzarbeitszeitraums aufgrund Kündigung oder Aufhebungsvertrag endet
	3.	Befristet Beschäftigte, deren Arbeitsverträge im Zeitraum der Kurzarbeit verlängert werden
	4.	Schwangere Frauen und werdende Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen werden, und bei denen der Bezug von Kurzarbeitergeld in den Bemessungszeitraum des Elterngeldes gem. § 2 BEEG fallen wird
	5.	Beschäftigte in Altersteilzeit
	6.	Geringfügig Beschäftigte
	7.	Arbeitnehmer, bei denen die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (§ 98 SGB III) nicht vorliegen
	8.	ganz oder teilweise freigestellte Betriebsräte
III. Während des Kurzarbeitszeitraums wird die betriebliche wöchentliche Arbeitszeit von … Stunden auf … Stunden gesenkt.
IV. Die Arbeitszeit wird auf die Wochentage von … bis … verteilt. Bei dringenden betrieblichen Erfordernissen ist nach Zustimmung des Betriebsrats auch eine andere Verteilung der gekürzten Arbeitszeit auf die Wochentage möglich.
oder
Geschäftsleitung und Betriebsrat werden jeweils unter Einhaltung der tariflichen Ankündigungsfrist bekanntgeben, an welchen Tagen des Folgemonats Kurzarbeit geleistet wird.
V. Im Monat … wird wegen Kurzarbeit im ganzen Betrieb oder in den Abteilungen … nicht gearbeitet.
§ 2 Veränderung und Beendigung der Kurzarbeit
I. Verbessert sich die Auftragslage, kann die Kurzarbeit mit Zustimmung des Betriebsrats beendet oder der Umfang der Kurzarbeit geändert werden. Dem Betriebsrat steht in dieser Hinsicht das Initiativrecht zu.
II. Besteht die Notwendigkeit, die Kurzarbeit zu verlängern, bedarf es der erneuten Vereinbarung mit dem Betriebsrat unter Beachtung der tariflichen Ankündigungsfristen.
III. Ist in Eil- oder Notfällen oder sonstigen betriebsbedingten Gründen die Überschreitung der Kurzarbeit notwendig, bedarf es hierzu einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat.
IV. Eine Unterbrechung, Ausweitung, Verlängerung oder vorzeitige Beendigung der Kurzarbeit ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich.
§ 3 Anzeige bei der Agentur für Arbeit – Information des Betriebsrates
I. Die Geschäftsleitung stellt unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit die Anträge zur Gewährung von Kurzarbeitergeld.
II. Der Betriebsrat nimmt mit zwei seiner Mitglieder an den Gesprächen der Geschäftsführung mit der Agentur für Arbeit teil. Er erhält Kopien aller die Kurzarbeit betreffenden Unterlagen.
III. Der Betriebsrat wird vom Unternehmen wöchentlich über die Entwicklung des Auftragsbestandes und der Absatzlage anhand von Unterlagen informiert. Dabei sind dem Betriebsrat Unterlagen vorzulegen über den Stand der Beschäftigten, Auftrags- und Lagerbestand, Umsatz und Produktion jeweils im Vergleich zu den letzten Monaten und den Monaten des Vorjahres.
§ 4 Zahlung des Kurzarbeitergeldes
Das Kurzarbeitergeld wird zum Zeitpunkt der üblichen monatlichen Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber gezahlt. Dies gilt unabhängig von dem Zahlungszeitpunkt durch die Agentur für Arbeit.
§ 5 Sonstige Gehaltsansprüche
I. Die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer erhalten vom Arbeitgeber monatlich die der verkürzten Arbeitszeit entsprechende Vergütung.
II. Sollte die Agentur für Arbeit – gleich aus welchem Grund – die Zahlung von Kurzarbeitergeld ablehnen, wird den von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten während der Kurzarbeitszeit die volle Vergütung gezahlt.
III. Während der Kurzarbeit wird insbesondere bei folgenden Tatbeständen der Anspruch so berechnet, als würde nicht kurz gearbeitet:
	1.	Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld
	2.	Entgelt für gesetzliche Feiertage
	3.	Vermögenswirksame Leistungen
	4.	Weihnachtsgeld
	5.	Sonstige Sonderzahlungen wie Boni usw.
	6.	Beiträge zur betrieblichen und tariflichen Altersvorsorge
	7.	Geldzahlungen für Freischichten
	8.	Tarifliche Jahresleistungen
	9.	Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit bzw. gleichgestellten Tatbeständen, dies gilt auch für Zuschüsse zum Krankengeld sowie für Entgeltfortzahlungen bei Arbeitsverhinderungen
Der Anspruch auf Freischichten wird durch die Kurzarbeit nicht berührt.
IV. Soweit nach Beendigung der Kurzarbeit die Höhe der Leistungen (z. B. Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung) von Zeiträumen abhängt, in denen Kurzarbeit geleistet wurde, werden die Leistungen berechnet, als wenn keine Kurzarbeit eingeführt worden wäre.
§ 6 Zuschuss zum Kurzarbeitergeld (Aufstockung)
I. Diejenigen Arbeitnehmer, die von der Kurzarbeit betroffen sind, erhalten vom Arbeitgeber neben dem verkürzten Entgelt eine Aufstockung des von der Agentur für Arbeit zu erwartenden Kurzarbeitergeldes auf … % der Nettoentgeltdifferenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Sollentgelt und dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III.
II. Der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld wird zusammen mit der üblichen Entgeltauszahlung gezahlt. Dies gilt unabhängig von dem Zahlungszeitpunkt durch die Agentur für Arbeit.
III. Bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung werden verdiente Vergütungen, Kurzarbeitergeld und Zuschuss gesondert ausgewiesen.
§ 7 Überstunden und Auftragsvergabe
I. Während der Kurzarbeit dürfen keine Überstunden/Mehrarbeit geleistet werden. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Betriebsrates.
II. Während des Kurzarbeitszeitraums werden keine Aufträge, die auch im Unternehmen erledigt werden können, an auswärtige Unternehmen vergeben. Als auswärtige Unternehmen gelten auch rechtlich selbständige Unternehmen, die mit der Firmenbezeichnung verbunden sind.
§ 8 Urlaub – Arbeitszeitkonten
I. Übertragener Resturlaub ist bis zum Datum zu nehmen, es sei denn, dem stehen konkrete Urlaubswünsche der Beschäftigten entgegen.
II. Für die Zeit vom Datum bis Datum wird Betriebsurlaub festgelegt.
III. Guthaben auf Arbeitszeitkonten werden vor Beginn der Kurzarbeit abgebaut. Dies gilt nicht für die in § 96 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 SGB III genannten Guthaben.
oder
Folgende Arbeitzeitkonten … werden vor Beginn der Kurzarbeit abgebaut.
§ 9 Kündigung
Während der Kurzarbeit ist der Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen nicht zulässig.
§ 10 Schlussbestimmungen
Diese Betriebsvereinbarung ist mit einer Frist von          Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres kündbar; erstmals zum Datum. die Kündigung dieser Betriebsvereinbarung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. Die Betriebsvereinbarung wirkt im Hinblick auf Ansprüche der Arbeitsnehmer nach. Sie entfaltet keine Nachwirkung im Hinblick auf die Frage der Einführung, Veränderung oder Fortsetzung der Kurzarbeit. Anlagen sind Bestandteil dieser Betriebsvereinbarung.