Arbeitszeitkonto – Muster-DV gemäß Anlage 5b zu den AVR
Dienstvereinbarung zur Einführung von Arbeitszeitkonten
gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 MAVO i.V.m. Anlage 5b zu den AVR

Die nachstehende Dienstvereinbarung 

zwischen       [Name]

und       [Name]

dient den Zielen
•	die Arbeitszeitökonomie der Einrichtung zu stärken,
•	die Zeitsouveränität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen,
•	die vorhandenen Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue zu schaffen.

§ 1 Geltungsbereich
(1)  Die Dienstvereinbarung gilt für alle MA in der Einrichtung mit Ausnahme der Bereiche

       [Bereiche; z.B. Hauswirtschaftspersonal des Pflegheims X; Verwaltungs- und Technikpersonal des Krankenhauses Y].

(2)  Ausgenommen sind:
      [z.B. Auszubildende; MA im Bereich XY].

(3)  Für Teilzeitbeschäftigte gilt die Dienstvereinbarung entsprechend.
§ 2 Arbeitszeitkonten
(1)  Für die Mitarbeiter im Geltungsbereich dieser Dienstvereinbarung werden Arbeitszeitkonten geführt, in denen Abweichungen der individuellen Arbeitszeit gegenüber der dienstvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit (Zeitdifferenzen) festgehalten werden.
(2)  Das Arbeitszeitkonto des Mitarbeiters tritt an die Stelle des Ausgleichszeitraums gem. § 1 Abs. 1 der Anl. 5 zu den AVR.
(3)  Das Arbeitszeitkonto kann bis zu 90 Plusstunden und bis zu 60 Minusstunden aufnehmen. Solche Stunden entstehen durch Überschreiten oder Unterschreiten der dienstvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit.
(4)  Die Arbeitszeiten werden durch Dienstpläne vorgegeben, die diese Möglichkeit der Unter- und Überschreitung nutzen können.
(5)  Weitere Zeiten, die auf dem Arbeitszeitkonto verbucht werden können:
•	Überschreitungs- bzw. Unterschreitungszeiten, die durch Abweichung vom Dienstplan oder von der betriebsüblich angeordneten Arbeitszeit zustande kommen;
•	Bereitschafts- und Rufbereitschaftszeiten gem. §§ 7–9 der Anl. 5 AVR;
•	Zeitgutschriften gem. § 4 Ziff. 1–4 Anlage 5b.
§ 3 Überstunden
(1)  Mehrarbeitsstunden werden dem Konto bis einschließlich der zehnten Stunde pro Woche gutgeschrieben.
(2)  Darüber hinausgehende angeordnete Mehrarbeitsstunden sind zuschlagspflichtige Überstunden. Sie werden nicht auf das Arbeitszeitkonto verbucht, sondern sind entsprechend Anl. 6 zu den AVR mit der Überstundenvergütung auszuzahlen.
(3)  Auch Stunden, die über die genannte Grenze der maximalen Plusstundenzahl (90) hinausgehen, sind mit der Überstundenvergütung auszuzahlen.
§ 4 Ankündigungsfrist
(1)  Für die Ankündigung von zusätzlichen Plusstunden und von abweichenden Minusstunden muss eine Frist von mindestens 24 Stunden eingehalten werden. Ist das ausnahmsweise einmal nicht möglich, ist das Prinzip der Freiwilligkeit strikt einzuhalten. Im Übrigen gelten § 1 Abs. 1 Sätze 2–4 der Anl. 6 entsprechend.
§ 5 Abbau von Zeitguthaben, Zeitausgleich
(1)  Der Zeitausgleich des Arbeitszeitkontos erfolgt unter Berücksichtigung dienstlicher Belange
•	stundenweise,
•	in halben Tagen,
•	in ganzen Tagen,
•	in mehreren zusammenhängenden Tagen.
(2)  Der Dienstgeber setzt auf Antrag des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin den Ausgleich zeitlich fest. Dabei hat er die Wünsche des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Belange diesen entgegenstehen.
§ 6 Arbeitsunfähigkeit bei Zeitausgleich
Erkrankt der Mitarbeiterin/die Mitarbeiterin während des Zeitausgleichs und zeigt er/sie dies unverzüglich an, werden ihm die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Krankheitstage (Arbeitsunfähigkeit) nicht vom Arbeitszeitkonto abgezogen.
[Alternativ, aber keineswegs empfehlenswert:]
Erkrankt der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin während des Zeitausgleichs, gilt dieser als gewährt.
§ 7 Arbeitszeitberechnung bei Abwesenheit
(1)  Bei Abwesenheitszeiten, in denen die Vergütung fortzuzahlen ist (Erholungsurlaub, Arbeitsbefreiung, Arbeitsunfähigkeit) erhalten die Mitarbeiter, die nach einem Dienstplan oder nach festen betrieblichen Arbeitszeiten arbeiten, eine Zeitgutschrift im Umfang der Arbeitsstunden, die sie bei Anwesenheit gearbeitet hätten.
(2)  Mitarbeiter, die ihre tägliche Arbeitszeit frei festlegen, erhalten eine Zeitgutschrift im Umfang der durchschnittlich auf einen Arbeitstag entfallenden Arbeitsstunden.
§ 8 Verrechnung von Minusstunden mit Urlaubstagen
Minusstunden können nur auf Antrag der Mitarbeiter und mit Zustimmung des Dienstgebers durch Anrechnung von Urlaubstagen ausgeglichen werden. Der gesetzliche Mindesturlaub darf davon allerdings nicht berührt werden.
§ 9 Beendigung des Dienstverhältnisses, Antritt der Elternzeit, des Sonderurlaubs usw.
(1)  Mit Beendigung des Dienstverhältnisses, vor Antritt einer Elternzeit nach BEEG oder eines Sonderurlaubs nach § 10 der Anl. 14 AVR ist das Arbeitszeitkonto auszugleichen.
(2)  Zu diesem Zweck sind Plusstunden, die nicht in Freizeit ausgeglichen werden können, als zuschlagspflichtige Überstunden zu vergüten. Minusstunden, die vom Mitarbeiter/von der Mitarbeiterin nicht ausgeglichen werden können, sind bei der Vergütung als nicht erbrachte Arbeitszeit zu berücksichtigen, es sei denn, sie sind durch die Dienstplangestaltung oder durch ausdrückliche Anordnung des Dienstgebers zustande gekommen.
§ 10 Zeitgutschriften
(1)  Anstelle der Zeitzuschläge nach § 1 der Anl. 6 kann der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin mit Zustimmung des Dienstgebers folgende Zeitgutschriften vereinbaren:
•	für Arbeit an Sonntagen 15 Minuten je Stunde;
•	für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen 21 Minuten je Stunde;
•	für Arbeit zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr 10 Minuten je Stunde;
•	für Arbeit an Samstagen in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 20.00 Uhr 5 Minuten je Stunde.
(2)  Eine solche Vereinbarung gilt jeweils für mindestens ein Jahr verbindlich. Danach kann sie weitergeführt, verändert oder ganz zurückgenommen werden. Jede neue Vereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr.
§ 11 Zeiterfassung und Führung des Arbeitszeitkontos
Die Zeiterfassung und die Führung des Arbeitszeitkontos erfolgen mittels des elektronischen Zeiterfassungssystems. Alles Weitere regelt die Dienstvereinbarung „Arbeitszeiterfassung“.
Alternativ:
Die Erfassung der Arbeitszeit erfolgt durch ein Zeiterfassungsblatt, in das die Mitarbeiter die jeweils geleisteten Zeiten eintragen. Die eingetragenen Zeiten werden mit der hinterlegten Sollarbeitszeit verglichen. Der Saldo wird monatlich auf dem Arbeitszeitkonto gebucht.
§ 12 Beachtung der Arbeitszeitbestimmungen
Bei der konkreten Handhabung dieser Dienstvereinbarung und der in ihr enthaltenen Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung sind die übrigen Arbeitszeitbestimmungen der Arbeitsvertragsrichtlinie und die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit zu beachten. Vor allem betrifft das die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes und die Arbeitsschutzbestimmungen im Jugendschutz- und im Mutterschutzgesetz.
§ 13 Rechte der Mitarbeitervertretung
Die Mitarbeitervertretung hat das Recht, die Einhaltung dieser Dienstvereinbarung zu kontrollieren. Zum Zwecke der Kontrolle kann die Mitarbeitervertretung die vollständigen Dienstpläne und die individuellen Arbeitszeitkonten einsehen.
§ 14 Sanktionen
Bei Verstößen der MA gegen die Vorgaben dieser Dienstvereinbarung kann der Dienstgeber einzelne Mitarbeiter vom Geltungsbereich der Dienstvereinbarung ausschließen. Die Mitarbeitervertretung muss zuvor angehört werden.
§ 15 Inkrafttreten, Laufzeit, Beendigung
(1)  Die Regelungen dieser Dienstvereinbarung gelten ab       [Datum]. Die Dienstvereinbarung wird zunächst befristet abgeschlossen und gilt bis zum       [Datum]. Dienstgeber und Mitarbeitervertretung verpflichten sich, rechtzeitig Verhandlungen über die Fortführung der Dienstvereinbarung oder den Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung aufzunehmen, spätestens aber ein halbes Jahr vor dem genannten Auslauftermin.
(2)  Eine vorzeitige Kündigung wird ebenso ausgeschlossen wie eine automatische Nachwirkung über den Beendigungstermin hinaus.

     [Datum]

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Unterschriften Dienstgeber und Mitarbeitervertretung