Öffentlicher Dienst

Hauptstadtzulage des Berliner Senats sorgt für Streit

14. September 2020
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Quelle: © Roman Sigaev / Foto Dollar Club

Der Berliner Senat hat die umstrittene Hauptstadtzulage beschlossen. Tarifbeschäftigte bis zur Gehaltsgruppe bis einschließlich A 13/E 13 sollen monatlich 150 Euro als Jobticket plus Barzulage bekommen. Der Beliner Senat rechnet nach eigenen Angaben mit Zusatzkosten von 240 Millionen Euro pro Jahr.

Dass Ärger droht, hat den Senat nicht davon abgehalten, die Hauptstadtzulage durchzudrücken, mit der Beamte und Bedienstete im Öffentlichen Dienst außertariflich eine Finanzspritze bekommen sollen. Die Zulage mit dem steuerfreien ÖPNV Ticket für Berlin (Jobticket AB) im Gesamtwert von bis zu 150 Euro pro Monat und entsprechender Barkomponente soll ab 1. November 2020 ausgezahlt werden, obwohl sich die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) per Beschluss bereits dagegen ausgeprochen hatte. Die Maßnahme erfolgt laut Senatsmitteilung in vollständiger Kenntnis der möglichen Konsequenzen eines Satzungsverstoßes im Fall der Umsetzung. 

Berlin droht Ausschluss aus TdL

Im schlimmsten Fall könnte Berlin aus dem Tarifverband rausfliegen. In der Mitteilung heißt es dazu: »Die erst vor sieben Jahren wiedererlangte Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder stellt einen großen personalpolitischen Fortschritt dar. Diesen gilt es zu bewahren. Ziel des Senats ist es deshalb, respektvoll gegenüber der TdL darauf hinzuwirken, dass es zu keinem Ausschluss kommt.«

© bund-verlag.de (mst)

Quelle: 

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen vom 8. September 2020

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