Quiz zu Einigungsstelle und Arbeitsgericht

Eine betriebliche Schlichtungsstelle, die zum Beilegen von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in gesetzlich festgelegten Fällen eingesetzt werden kann.

Ein Termin vor Gericht, bei dem der Betriebsrat und der Arbeitgeber anwesend sein müssen.

Eine offizielle Behörde, an die sich der Betriebsrat bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber wenden kann.

Nur der Arbeitgeber.

Der Betriebsrat oder der Arbeitgeber.

Nur der Betriebsrat.

Der Vorsitzende wird von der Partei vorgeschlagen, die die Einigungsstelle angerufen hat. Meist handelt es sich um einen Arbeitsrichter. Aber auch jede andere Person kann den Vorsitz übernehmen, wenn die Betriebsparteien damit einverstanden sind.

Den Vorsitz der Einigungsstelle übernimmt der Betriebsratsvorsitzende. Er vermittelt zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber übernimmt die Rolle des Vorsitzenden der Einigungsstelle. Er muss dabei unparteiisch bleiben.

Dann macht eine Einigungsstelle keinen Sinn, daher entfällt sie in diesem Fall.

In diesem Fall entscheidet der Betriebsratsvorsitzende. Der Arbeitgeber kann seine Wünsche dann erst wieder vor der Einigungsstelle äußern.

Dann erfolgt die Entscheidung durch das Arbeitsgericht. Den Antrag kann der Betriebsrat oder der Arbeitgeber stellen.

Er ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und bindet die Betriebsparteien genauso wie eine Betriebsvereinbarung.

Er ist eine Empfehlung an den Betriebsrat und den Arbeitgeber bezüglich ihres weiteren Vorgehens.

Er ist eine bindende Entscheidung, die allein der Betriebsrat beachten muss.

Die Einigungsstelle.

Der Arbeitgeber und der Betriebsrat teilen sich die Kosten der Einigungsstelle.

Der Arbeitgeber.

Es gibt drei Instanzen. Ein Verfahren wird zunächst beim Arbeitsgericht eingeleitet. Die zweite Instanz ist das Landesarbeitsgericht und die dritte Instanz das Bundesarbeitsgericht.

Es gibt zwei Instanzen. Das Arbeitsgericht und das Bundesarbeitsgericht.

Es gibt nur eine Instanz und die ist das Arbeitsgericht.

Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat über den Inhalt einer Betriebsvereinbarung nicht, kann der Betriebsrat Klage vor dem Arbeitsgericht einreichen.

Verstößt der Arbeitgeber gegen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, oder kommt einer gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, kann der Betriebsrat beim Gericht einen Antrag auf ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen des Arbeitgebers stellen.

Der Betriebsrat kann beim Gericht eine Kündigungsschutzklage einreichen, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer gekündigt hat und der Betriebsrat die Kündigung für rechtswidrig hält.

Ja – und zwar bei allen Gerichtsverfahren.

In der ersten Instanz besteht kein Anwaltszwang. Ab der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht ist die Vertretung durch einen Gewerkschaftssekretär oder einen Anwalt zwingend.

Nein, der Betriebsrat kann selber entscheiden, ob er juristischen Beistand braucht, oder nicht.

In besonders dringenden Fällen kann der Betriebsrat eine einstweilige Verfügung beantragen. Das Gericht fällt dann eine vorläufige Entscheidung. Diese soll verhindern, dass es zu Schäden kommt, die später nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Wenn es besonders dringend ist, kann der Betriebsrat selbst eine Entscheidung treffen, an die sich der Arbeitgeber bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens halten muss.

Der Betriebsrat kann nur abwarten und hoffen, dass das Gericht möglichst schnell zu einer Entscheidung gelangt.