Betriebsrat und Personalrat

29. Juni 2026 | Der Betriebsrat kann seine gesetzlichen Aufgaben nur erfüllen, wenn er angemessen mit Arbeitsmitteln ausgestattet ist. Deshalb verpflichtet das BetrVG den Arbeitgeber, dem Betriebsrat die erforderlichen Räume und Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Doch was gilt als erforderlich – und wo liegen die Grenzen? Das verrät Prof. Dr. Peter Wedde in der »Computer und Arbeit« 6/2026. [...] mehr

29. Juni 2026 | Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG ein umfassendes Mitbestimmungsrecht bei Urlaubsfragen – von der Aufstellung allgemeiner Grundsätze über den Urlaubsplan bis hin zur Festsetzung des Urlaubs im Einzelfall. Dabei reicht die Reichweite dieser Mitbestimmung weit über den klassischen Erholungsurlaub hinaus. [...] mehr

29. Juni 2026 | Arbeitsplatzbegehungen gehören zu den wichtigsten Maßnahmen, um sichere und gesunde Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Sie machen Belastungen „vor Ort“ sichtbar und sind ein zentrales Instrument für Betriebs- und Personalräte, um Arbeitsschutz konkret zu gestalten. [...] mehr

29. Juni 2026 | Arbeitsplatzbegehungen gehören zu den wichtigsten Maßnahmen, um sichere und gesunde Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Sie machen Belastungen „vor Ort“ sichtbar und sind ein zentrales Instrument für Betriebs- und Personalräte, um Arbeitsschutz konkret zu gestalten. [...] mehr

25. Juni 2026 | Jüngst entschied das Landgericht München I, dass Google für fehlerhafte Inhalte in KI-generierten Zusammenfassungen von Suchergebnissen haftbar sein kann, denn es handele es sich bei einer solchen Zusammenfassung um eine eigenständige Äußerung (LG München I 28.5.2026 – 26 O 869/26). Anlass genug, drei grundsätzliche Fragen bezüglich des Einsatzes von KI einmal näher zu betrachten. [...] mehr

25. Juni 2026 | Was passiert eigentlich auf der übergeordneten Ebene des Hauptpersonalrats? Und welche Konsequenzen hat es, wenn die Wahl eines Hauptpersonalrats nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird? Damit beschäftigt sich die aktuelle Podcast-Folge, und beleuchtet dabei auch eine sehr aufschlussreiche Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein (10.2.2026 2025 – 12 LB 2/24). [...] mehr