Grundwissen zur Freistellung von PR-Mitgliedern
Personalratsmitglieder führen ihr Amt gemäß § 50 BPersVG und den entsprechenden Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze unentgeltlich als Ehrenamt. Dies bedeutet, dass Personalratsmitglieder aus dieser Tätigkeit keine wirtschaftlichen Vorteile ziehen dürfen.
Ergebnis des Benachteiligungsverbots
Auf der anderen Seite sieht § 10 BPersVG vor, dass Personalratsmitglieder aufgrund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit keine Nachteile erleiden dürfen. Diesem Benachteiligungsverbot dienen u. a. die Freistellungsregelungen der §§ 51, 52 BPersVG bzw. die entsprechenden Regelungen in den Landespersonalvertretungsgesetzen (LPVG). So sieht § 51 Satz 1 BPersVG vor, dass Versäumnis von Arbeitszeit zur Wahrnehmung erforderlicher Personalratsaufgaben keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge hat. Die Regelung des § 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG stellt klar, dass eine Freistellung für Personalratstätigkeit auch nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs des Personalratsmitglieds führen darf.
Was aber bedeutet »Freistellung« genau? Und wo liegt der Unterschied zwischen der vorübergehenden Arbeitsbefreiung nach § 51 BPersVG und der generellen Freistellung nach § 52 Abs. 1, 2 BPersVG?
Vorübergehende Arbeitsbefreiung aus konkretem Anlass
In § 51 BPersVG ist die sogenannte »Bedarfsfreistellung« geregelt – also die anlassbezogene, vorübergehende Befreiung des Personalratsmitglieds von der Arbeitspflicht zum Zwecke der Durchführung »erforderlicher« Personalratsaufgaben.
Aufgaben des Personalrats
Die Aufgaben des Personalrats und seiner Mitglieder ergeben sich in erster Linie aus dem BPersVG bzw. dem jeweils einschlägigen LPVG, aber auch aus anderen Rechtsvorschriften, z. B. aus § 176 Satz 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) oder § 170 Abs. 2 SGB IX. Die während der Amtszeit des Personalrats anfallenden Aufgaben sind vielfältig. Zu nennen wäre beispielhaft die Pflicht zur Teilnahme an Personalratssitzungen, die Vorbereitung und Durchführung von Personalversammlungen oder die Teilnahme an Besprechungen und Verhandlungen mit der Dienststellenleitung.
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Den kompletten Beitrag von Birger Baumgarten finden Sie in »Der Personalrat« Ausgabe 7/2024.
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