Betriebsratswahl: Rechtsprechung

17. Oktober 2023 | Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten - so das BAG. [...] mehr

31. August 2023 | Die Anfechtung der Betriebsratswahl bei Volkswagen im Werk Wolfsburg im Jahre 2022 ist unbegründet - so das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen in einem heute veröffentlichten Beschluss. Damit hob das LAG eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig auf, das die Wahl im VW-Werk für unwirksam erklärt hatte. [...] mehr

31. August 2022 | Beschäftigte in einem betriebsratslosen Betrieb, die zur Wahlversammlung einladen wollen, haben gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Überlassung von Arbeitnehmerlisten. Dieser Anspruch steht erst dem Wahlvorstand zu, so das Arbeitsgericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung. [...] mehr

22. August 2022 | In Betrieben, in denen noch kein Betriebsrat existiert, wird der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung gewählt. Findet trotz entsprechender Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, bestellt ihn das Arbeitsgericht – so das Arbeitsgericht Mönchengladbach. [...] mehr

02. August 2022 | Das Arbeitsgericht kann auch im Vorfeld der Betriebsratswahl einstweilige Verfügungen erlassen, etwa um vom Wahlvorstand abgelehnte Personen in die Wählerliste aufzunehmen. Die Verfügung setzt aber voraus, dass dadurch eine erfolgreiche Wahlanfechtung sicher ausgeschlossen werden kann - so das LAG Berlin-Brandenburg. [...] mehr

16. März 2022 | Für Wahlvorstandsmitglieder gilt der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz, das Beschäftigungsverhältnis ist daher trotz fristloser Kündigung vorläufig aufrecht zu erhalten – so das LAG Berlin-Brandenburg. [...] mehr