Wohl keine Erhöhung beim Bürgergeld im Jahr 2025

27. Mai 2024 Bürgergeld

Quelle: weyo_Dollarphotoclub

Empfänger von Bürgergeld müssen sich voraussichtlich im kommenden Jahr auf eine »Nullrunde« einstellen. 2025 ist wohl nicht mit einer Erhöhung der monatlichen Regelzahlungen zu rechnen. Die nächste Erhöhung könne schon vom Gesetz her »sehr, sehr niedrig« ausfallen, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Das Bürgergeld ist eine Leistung des Sozialstaats zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Als Grundsicherung für Arbeitsuchende ersetzt es seit 2023 »Hartz IV«.

Zum Stichtag 1.8.2023 erhielten rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, rund 1,5 Millionen von ihnen waren nicht erwerbsfähige Kinder unter 15 Jahren.

Erhöhung des Bürgergeldes

Die Bundesregierung ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Bürgergeld-Höhe jedes Jahr anhand bestimmter Kriterien zu überprüfen und ggf. zu erhöhen. Bei den Berechnungen fließt zu 70 % die Inflation und zu 30 % die Nettolohnentwicklung mit ein.

Zum 1.1.2024 waren die Regelsätze noch spürbar erhöht worden: Der Satz für Alleinstehende wurde von 502 Euro auf 563 Euro pro Monat angepasst. Dies entspricht einer Erhöhung von über 12 %.

Auwirkungen der sinkenden Inflation

Die Diskussion um die nächste Bürgergeld Erhöhung zum 1.1.2025 findet bereits jetzt statt. Die Inflation war zuletzt deutlich gesunken. Das wirkt sich jetzt auf die Regelsätze für 2025 aus. Einige Parteien fordern, den Regelsatz nicht weiter zu erhöhen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für das kommende Jahr beim Bürgergeld bereits für eine »Nullrunde« ausgesprochen. Bei der Berechnung des Regelsatzes sei die Inflation überschätzt worden. Der Regelsatz sei »jetzt tendenziell zu hoch«. Für eine Bürgergeld-Erhöhung 2025 sehe es daher schlecht aus.

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, dass die nächste Erhöhung schon vom Gesetz her »sehr, sehr niedrig« ausfallen könne. Denn, die Erhöhung des Bürgergeldes zum 1.1.2025 spiegele die Inflation wider. Wenn die Inflation sinke, werde auch die nächste Bürgergelderhöhung kleiner ausfallen. Möglicherweise finde überhaupt keine Erhöhung statt.

Die genauen Zahlen einer möglichen Erhöhung für 2025 können erst im 3. Quartal 2024 ermittelt werden.

Was ist Bürgergeld?

Das Bürgergeld sichert die Existenz für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können. Darüber hinaus werden die erwerbsfähigen Bürgergeld-Berechtigten von den Jobcentern bei der Suche nach Arbeit und Qualifizierungsmöglichkeiten unterstützt.

Wer bekommt Bürgergeld?

Wer erwerbsfähig ist, den Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken kann und andere, vorrangige Leistungen (Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kinderzuschlag etc.) nicht ausreichend sind, erhält Bürgergeld. Die Jobcenter können hierzu beraten. Auch nicht erwerbsfähige Personen, die mit Bürgergeld-Berechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, erhalten Bürgergeld.