Bewerbung Deutscher Personalräte-Preis 2017

Kurzbeschreibung

Der Personalrat erreicht nach einer 1-jährigen Verhandlungsphase einen Personalüberleitungsplan für Mitarbeiter, die in eine Anstalt des öffentlichen Rechts ausgegliedert werden sollen.

Motiv

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschloss, eine Anstalt öffentlichen Rechts zu bilden, um die Sauberkeit der Stadt Mönchengladbach zu verbessern. Betroffen davon waren ca. 400 Mitarbeiter, die im Bereich Grün, Tiefbau und Umwelt arbeiteten; diese sollten ausgegliedert werden.

Vorgehen

Der Personalrat trat in Gespräche mit der Politik und Verwaltung und es kam zu intensiven und harten Verhandlungen zwischen den Parteien. Der Personalrat signalisierte, dass er seine Zustimmung zu der Ausgliederung verweigern würde. Er beauftragte Fachanwälte für Gutachten der LPVG-Problemstellungen und Betriebsübergänge mit der Erstellung eines Gutachtens, das später auch Teil der Verhandlungen war.

Ergebnis

Nach einer 1-jährigen Verhandlungsphase einigten sich die Parteien auf einen Personalüberleitungsplan. In diesem regelten die Parteien, dass Mitarbeiter für 10 Jahre unkündbar sind und dass alle Mitarbeiter der gebildeten AÖR ein Rückkehrrecht haben. Darüber hinaus werden die bisher geltenden Dienstvereinbarungen übernommen und dürfen grundsätzlich nicht vor Ablauf eines Jahres nach Zeitpunkt des Übergangs geändert werden. Übergeleitete Beschäftigte behalten im gleichen Umfang Versicherungsschutz, wie es bisher bei der Stadt der Fall war. Ebenso haben die übergeleiteten Beschäftigten weiterhin das Recht, sich intern auf Stellenausschreibungen der Stadt zu bewerben.