Personalvertretungsrecht: Rechtsprechung


Personalentscheidung - Rechtsprechung

Neugier kann den Job kosten

10. November 2020 | Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Dienstenthebung einer Führungskraft. Das hat das OVG Bremen in einem Fall entschieden, in dem die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes Bremerhaven selbst auf dem Prüfstand war. [...] mehr
Amtszulage - Rechtsprechung

Initiativrecht nie ohne Mitbestimmung

29. September 2020 | Der Personalrat kann nur in den Themenbereichen ein Initiativrecht geltend machen, in denen er auch berechtigt ist mitzubestimmen. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz hinsichtlich einer Amtszulage für besonders herausgehobene JVA-Stellen klargestellt. [...] mehr
28. Januar 2020 | Wer im Dienst herausragende Leistungen zeigt, kann mit einer sogenannten Leistungszulage belohnt werden. Doch ist das auch für ein freigestelltes Personalratsmitglied möglich? Das BVerwG sagt Nein. [...] mehr
18. Dezember 2019 | Führt eine Dienststelle für das Auswahlverfahren sogenannte Fallbeispiele ein, die dazu dienen, das Können der Bewerber zu überprüfen, unterliegt diese Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats. Denn dies sei eine Änderung des Auswahlverfahrens mit möglichen Auswirkungen auf die Auswahlentscheidung, so das OVG Norfrhein-Westfalen. [...] mehr
06. Dezember 2019 | Soll ein LKA-Mann wegen scheinbar fremdenfeindlicher Hetze im Netz fristlos vor die Tür gesetzt werden, muss ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung vorliegen. Ist das nicht der Fall, ist eine Umdeutung in eine gültige ordentliche Kündigung nicht möglich, wenn der Arbeitgeber den Personalrat zu dieser nicht korrekt beteiligt hat, so das BAG. [...] mehr
20. November 2018 | Bei zureichenden Anhaltspunkten für ein Dienstvergehen muss der Dienstherr ein Disziplinarverfahren einleiten. Leitet er das Verfahren erst mit längerer Verspätung ein, ist dies bei Sanktionen mildernd zu berücksichtigen. Eine vollständige Aberkennung des Ruhegehalts ist dann nicht mehr verhältnismäßg - so das Bundesverwaltungsgericht. [...] mehr
anzeige1-personalvertretungsrecht
Der Basiskommentar BPersVG

Praxisnahe und zuverlässige Orientierungshilfe.

Jetzt bestellen