Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung

22. Februar 2024 | Der Betriebsrat kann beim Ein­satz des KI-Sys­tems ChatGPT über pri­va­te Ac­counts der Mit­ar­bei­tenden nicht mitbestim­men, wenn der Arbeitgeber kei­nen Zu­griff auf Daten der Beschäftigten erhält – so das ArbG Ham­burg. [...] mehr

08. Februar 2024 | Ist Eile geboten, können Betriebsräte die Erforderlichkeit von Schulungen auch im einstweiligen Rechtsschutz prüfen lassen. Auch langjährige Betriebsräte haben Anspruch auf IT-Schulungen, etwa wenn der Arbeitgeber neue Kassensysteme einführt – so nun das Hessische LAG in einer erfreulichen Entscheidung. [...] mehr

15. Januar 2024 | Ein kommunaler Eigenbetrieb kann Beschäftigte im Telefondienst fristlos kündigen, wenn deren Leistung auf vorsätzliche Vernachlässigung ihrer Arbeitspflicht schließen lässt. Das Auswerten der Telefoniezeiten sei auch trotz eines Verbots in einer Dienstvereinbarung zulässig, wenn der Personalrat zustimmt - so das Arbeitsgericht Bremen. [...] mehr