Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung

13. Juni 2024 | Wer als sogenannter Initiator dabei hilft, eine Betriebsratswahl vorzubereiten, genießt einen befristeten Sonderkündigungsschutz (§ 15 Abs. 3b KSchG). Dieser ist aber nicht geeignet, im Kündigungsprozess einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung durchzusetzen – so das LAG Köln. [...] mehr

24. Mai 2024 | Das Ende des Steinkohlebergbaus trifft auch die Haushalte der früheren Bergleute: Die traditionellen Kohlelieferungen (Hausbrand) wurden bis Ende 2018 pauschal abgelöst. Wer sich im Vertrauen darauf eine Kohleheizung hat einbauen lassen, kann von seinem früheren Arbeitgeber keinen Zuschuss für die Umrüstung verlangen - so das LAG Düsseldorf. [...] mehr

06. Mai 2024 | Ein siebenköpfiger Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Überlassung eines größeren Betriebsratsbüros, wenn das bisherige bereits 21 Quadratmeter misst. Maßgeblich ist allein die Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder, die darin arbeiten – so das LAG Köln. Allerdings muss der Arbeitgeber für eine wirksame Schallisolierung sorgen. [...] mehr

25. April 2024 | Eine gute Nachricht für Betriebsratsgründer: Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Beschäftigte, als Mitglieder zu wählen sind, kann auch ein Betriebsrat mit einer geringeren als der gesetzlichen Mitgliederzahl errichtet werden. Das entspreche dem Willen des Gesetzgebers, Betriebsräte zu bilden, wenn die nötige Mindestzahl von Beschäftigten vorliegt - so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr

18. April 2024 | Ein Service Agent, der mobilitätseingeschränkte Fluggäste betreut, übt eine »einfache Tätigkeit« nach Entgeltgruppe 2 des TVöD/VKA aus. Eine »eingehende fachliche Einarbeitung« im Sinne der Entgeltgruppe 3 dauert in der Regel mindestens sechs Wochen – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr

15. April 2024 | Mobbing am Arbeitsplatz ist keine Seltenheit. Schadensersatzansprüche wegen Mobbings können Arbeitnehmer dann geltend machen, wenn sie durch das Mobbing in ihren Rechten verletzt sind oder einen Schaden erlitten haben. [...] mehr