Aktuelle Ausgabe »Der Personalrat«
»Der Personalrat« 3/2019
TITELTHEMA: BEAMTENSTREIK
Dürfen Lehrkräfte streiken?
- Preis: Bis zum 31.5.2019 für den Deutschen Personalräte-Preis 2019 bewerben
- Kündigung: Bei schwerbehinderten Menschen ist die SBV zu beteiligen
- Urlaub: Für den Verfall des Urlaubsanspruchs gelten neue Regeln
Inhaltsverzeichnis 3/2019
Editorial
Magazin
Titelthema Beamtenstreik
Das BVerfG hält am statusbezogenen Streikverbot für Beamte fest. Es bestehen aber Zweifel, ob das auch verfassungs- und völkerrechtskonform ist.
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Beamte dürfen nicht streiken. Das ist ein Grundsatz des Berufsbeamtentums. Diesen Grundsatz hat das BVerfG nun auch für beamtete Lehrkräfte bestätigt.
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Die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen sind an der Ausgestaltung der Beamtenverhältnisse zu beteiligen. So die Theorie. Tatsächlich liegt Vieles im Argen.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte besteht jetzt 60 Jahre. Er kann eine eindrucksvolle Erfolgsbilanz vorweisen, müsste aber für die Zukunft deutlich gestärkt werden.
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Personalratsarbeit
Aggressives Verhalten greift um sich. Das bekamen auch die Beschäftigten der Uni Koblenz-Landau bei Außenkontakten zu spüren. Der Gesamtpersonalrat ließ sich etwas einfallen. Das brachte ihm den Personalräte-Preis 2018 in Bronze ein.
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DEUTSCHER PERSONALRÄTE-PREIS 2019 Viele Gremien haben in den letzten beiden Jahren wieder bemerkenswerte Projekte und Initiativen für Beschäftigte gestartet. Jetzt gilt es: Bewerben.
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Arbeits- und Tarifrecht
Soll einem schwerbehinderten Menschen gekündigt werden, ist die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Die Form, die Fristen und Ähnliches bleiben aber unklar.
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Für den Verfall des Urlaubsanspruchs und für dessen Abgeltung hat der EuGH neue Regeln aufgestellt. Den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann das Vorteile bringen.
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Rechtsprechung
Recht kompakt
