»Der Personalrat« - Ausgabe 7/2023
»Der Personalrat« 7/2023
TITELTHEMA: WHISTLEBLOWING
Hinweisgeberschutz: Das neue Gesetz ist da!
- DATENSCHUTZ Was muss der Personalrat wissen?
- BEAMTENRECHT Worauf kommt es bei Abordnung, Versetzung und Umsetzung an?
- PERSONALRATSWAHLEN 2024 Warum lohnt sich jetzt schon die Suche nach Kandidaten?
Inhaltsverzeichnis 7/2023
Editorial
Magazin
Titelthema: Hinweisgeberschutzgesetz
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist seit 2. 7. 2023 in Kraft. Nach monatelangen Querelen im Gesetzgebungsverfahren setzt damit der Gesetzgeber europäische Vorgaben zum Schutz von Hinweisgebern aus der schon seit Oktober 2019 geltenden EU-Richtlinie „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das...
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Der Vermittlungsausschuss hat die ausschließlich Beamte betreffende Sonderregelung übernommen, die mit dem Inkrafttreten des Gesetzes Geltung erlangt. In Ausgabe 3/2023 erfolgte im Beitrag „Weg frei für Denunzianten?“ eine kritische Auseinandersetzung. Ein Update.
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Hinweisgebern stehen interne als auch externe Stellen offen. Anders als in der EU-Richtlinie sieht das Hinweisgeberschutzgesetz einen Vorrang der internen Meldestellen. Was ist bei Hinweisgebersystemen zu beachten?
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Welche Aspekte sind bei der Einrichtung eines Hinweisgeberschutzsystems in einer Dienststelle zu beachten? Einiges regelt bereits das Hinweisgeberschutzgesetz − doch was genau steckt hinter einem effektiven Hinweisgeberschutzsystem?
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Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) gibt es vor: Die Dienststellen müssen interne Meldestellen für Hinweisgebende schaffen und das gesetzlich vorgegebene Verfahren zum Umgang mit Gesetzesverstößen in Behörden einhalten.
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Aktuelles
Ein Rechtsstreit zwischen dem Hauptpersonalrat der Lehrkräfte und dem Hessischen Kultusministerium hat es bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geschafft. Die Entscheidung des Gerichtshofs führt zur Nichtanwendbarkeit der Regelung zum Beschäftigtendatenschutz im hessischen Datenschutzgesetz.
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Personalratsarbeit
Der Personalrat hat die datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten, so steht es seit der Reform des BPersVG eindeutig im Gesetz. Doch was bedeutet das im Detail?
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Personalratswahl 2024
2024 wird wieder in zahlreichen Dienststellen gewählt. Wir klären auf: Warum gibt es Personalratswahlen und warum ist es gerade in der kommenden Wahlperiode wichtig, einen funktionierenden Personalrat zu haben?
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Aus den Ländern
Die Änderungen in der jüngsten Novelle betreffen die Präsenzregeln für die Personalratssitzung und die Personalversammlung.
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Arbeits- und Tarifrecht
Übernehmen Beschäftigte neue verantwortungsvolle Aufgaben, können sie in eine höhere Entgeltgruppe gelangen – und haben damit auch Anspruch auf mehr Geld. Doch wie können sie das durchsetzen?
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Beamtenrecht
Für die Dienstherrn bei Bund und Ländern stellen Maßnahmen wie Abordnung, Versetzung und Umsetzung wichtige Personalsteuerungsinstrumente dar. Die Personalräte sind dabei zu beteiligen. Passiert das nicht oder fehlerhaft, ist die rechtswidrige Maßnahme gegenüber dem Beamten erstmal wirksam.
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Rechtsprechung
Albane Lang
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Albane Lang
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