Aktuelle Ausgabe »Soziale Sicherheit«
»Soziale Sicherheit« 4/2019
Kinderarmut
Was bringt eine Kindergrundsicherung?
- STARKE-FAMILIEN-GESETZ: Kinderzuschlag und Bildungspaket verbessert
- TERMINSERVICEGESETZ: Viele Änderungen in vielen Gesundheitsbereichen
- GRUNDRENTE: Ist die Kritik am Plan des Arbeitsministers berechtigt?
Inhaltsverzeichnis 4/2019
Position
Magazin
Im Juli 2014 wurde die so genannte Mütterrente für diejenigen erhöht, deren Kinder vor 1992 geboren wurden: Statt einem Jahr (1 Entgeltpunkt/EP) standen ihnen fortan zwei Jahre (2 EP) pro Kind für die Kindererziehung für die Rente zu (s. SozSich 6/2014, S. 240). Dies brachte immerhin über 64.000...
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Soziales
Seit die SPD, wie ihre Vorsitzende Andrea Nahles zu betonen nicht müde wird, »Hartz IV hinter sich lassen« will, gehört eine Kindergrundsicherung (KGS) zu den von ihr präferierten Instrumenten, um der Armut und sozialen Ausgrenzung von Minderjährigen zu begegnen. Bisher hat die SPD allerdings noch...
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Wenn eine – wie auch immer ausgestaltete – Kindergrundsicherung politisch umgesetzt werden soll, ist dafür eine Mehrheit im Bundestag notwendig. Daher stellt sich die Frage: Wie stehen die Bundestagsparteien dazu? Hier ein Überblick.
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»Wir werden ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut schnüren.« Darauf hatten sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Am 21. März hat der Bundestag und am 12. April der Bundesrat das Starke-Familien-Gesetz (StaFamG) beschlossen, mit dem die Koalitionsvorgaben umgesetzt...
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Gesundheit
Der Bundestag hat am 14. März das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) verabschiedet. Am 12. April stimmte auch der Bundesrat zu, obwohl er in seiner vorherigen Stellungnahme viele Änderungswünsche angemeldet hatte. Selten wurden in einem...
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Alterssicherung
Soziales
Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu einer Grundrente hat eine breite rentenpolitische Diskussion in Deutschland ausgelöst. Neben viel Zustimmung für den geplanten Zuschuss zu Kleinstrenten für langjährig Versicherte gab es auch reichlich Kritik: Die Grundrente ohne...
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Rechtsprechung
SoSiPlus
Trotz Auflösung des Kontos des verstorbenen Rentners muss die Bank die überzahlte Rente zurückzahlen
Ulrich Wenner
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