MAV: Rechtsprechung

24. Juni 2024 | Während der Corona-Pandemie durften Betreiber von Pflegeeinrichtungen Beschäftigte, die keinen Immunitätsnachweis gegen das Coronavirus vorlegen konnten, ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Eine Abmahnung gegen ungeimpfte Beschäftigte war aber nicht rechtens – so das BAG. [...] mehr

10. Juni 2024 | Das Arbeitsgericht Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden beim Springer-Konzern für wirksam erachtet. Der Azubi hatte ein Video mit dem Titel »Wie entsteht eine Lüge« über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel am 7.10.2023 bei YouTube eingestellt. [...] mehr

03. Juni 2024 | Nur in wenigen Fällen erstreckt sich die gesetzliche Unfallversicherung auch auf "Abwege" vom Arbeitsweg. Kein Versicherungsschutz soll bestehen, wenn ein Diabetiker einen Abweg fährt und einen Unfall erleidet, nachdem er wegen Unterzuckerung die Orientierung verloren hat - so das LSG Niedersachsen-Bremen. [...] mehr

17. Mai 2024 | Weigert sich ein Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber vorgegebene Arbeitsschutzkleidung zu tragen, muss er mit der Kündigung rechnen. Das zeigt ein aktueller Fall vor dem Arbeitsgericht Solingen, bei dem ein Beschäftigter immer wieder mit einer schwarzen statt der vorgeschriebenen roten Arbeitshose bei der Arbeit erschien. [...] mehr

15. Mai 2024 | Die Anerkennung einer Infektion als Arbeitsunfall setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sich nachweislich während der Arbeitszeit angesteckt hat. Der Kontakt zu der infizierten Person (Indexperson) muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen. Die Kriterien für den Nachweis hat nun das LSG Baden-Württemberg aufgestellt. [...] mehr

23. April 2024 | Der Betriebsrat hat ein Zustimmungsrecht bei der Einstellung neuer Beschäftigter. Hierfür müssen ihm auch die Bewerbungsunterlagen vorgelegt werden. Führt der Arbeitgeber das Bewerbungsverfahren per Personalmanagementsystem durch, reicht aber ein digitales Einsichtsrecht für den Betriebsrat aus. So hat es das BAG entschieden. [...] mehr