Arbeitsschutz: Rechtsprechung


19. November 2020 | Es stellt keine Diskriminierung von Vätern dar, wenn ein Tarifvertrag einen zusätzlichen Mutterschaftsurlaub ausschließlich Frauen einräumt. Allerdings muss dieser Urlaub dem Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft und der Mutterschaft dienen – so der Europäische Gerichtshof. [...] mehr
Arbeitsschutz, Corona - Rechtsprechung

Mitbestimmung bei Corona-Maßnahmen

16. November 2020 | Auch in Zeiten der Pandemie ist der Personalrat das zentrale Organ der Mitbestimmung. Die Dienststelle darf seine Mitbestimmungsrechte nicht ignorieren. Gemeinsam festgelegte Schutzmaßnahmen darf sie daher nicht einseitig ändern und umsetzen, bevor die Zustimmungsfrist abgelafen ist, ohne das der Personalrat zugestimmt hat - so eine Entscheidung des VG Berlin. [...] mehr
Arbeitsunfall - Rechtsprechung

Welche rohen Kräfte müssen walten?

06. November 2020 | Immer wieder beschäftigen sich Sozialgerichte mit der Frage, ob Verletzungen, die sich Beschäftigte während der Arbeit zuziehen, auch als Arbeitsunfall zu werten sind. Das LSG Darmstadt hat dies nun im Fall eines Bizepssehnenrisses bejaht. [...] mehr
Mobbing - Rechtsprechung

Kein Schmerzensgeld wegen Mobbing

26. Oktober 2020 | Ist es Mobbing, wenn Beschäftigte immer wieder grundlos vom Arbeitgeber abgemahnt werden? Besteht dann ein Anspruch auf Schmerzensgeld? Und hilft es im Prozess, wenn Beschäftigte sich an einen Arzt wenden? Darüber entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln. Und sorgt mit seinem Urteil dafür, dass Mobbingklagen in der Praxis jetzt fast nicht mehr zu gewinnen sind. [...] mehr
20. Oktober 2020 | Urlaub verfällt nicht mehr automatisch, sondern nur, wenn Arbeitgeber die Arbeitnehmer auf den drohenden Urlaubsverfall hinweisen. Diese neue Regel gilt im Zweifel auch für den tariflichen Mehrurlaub. So nun das BAG. [...] mehr
07. September 2020 | Die Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammen zu rechnen. Die maximale Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche gilt strikt. Im Zweifel ist das zuletzt abgeschlossene Arbeitsverhältnis nichtig. Der Arbeitnehmer hat keinerlei Ansprüche daraus – so nun das LAG Nürnberg. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Ralf Pieper
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