Nominierung: Deutscher Personalräte-Preis 2018

Personalrat der Technischen Universität Dresden
Projekt: „Verbesserungen der Tarifvertragsanwendung, aktive Nutzung von Stufenverfahren“

"Die erfolgreichen Stufenverfahren zahlen sich für viele Beschäftigte unmittelbar aus: Für drei Berufsgruppen gibt es eine höhere Eingruppierung. Befristet Beschäftigte werden bei der Stufenzuordnung weniger diskriminiert.“

Bernhard Chesneau, Vorsitzender des Personalrats

Daten und Stichworte zum Projekt

Kurzbeschreibung

Personalrat erreicht eine bessere Eingruppierung verschiedener Mitarbeitergruppen

Motiv

An der Universität Dresden gibt es 18 Fakultäten in den fünf Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften, Geistes- und Sozialwissenschaften, Ingenieurwissenschaften, Bau und Umwelt sowie Medizin. Der Tarifvertrag bzw. die Entgeltordnung wurden nicht korrekt angewendet, wodurch größere Beschäftigungsgruppen betroffen waren – wie Facharbeiter in Lehre und Forschung, Hochschulsekretäre und Fremdsprachenassistenten. Eine Klärung der problematischen Eingruppierung hatte auch grundsätzliche Bedeutung über den Einzelfall hinaus. So wurden Sekretäre an Professuren auf Basis einer Mustertätigkeitsbeschreibung in der EG 5 eingruppiert, doch aufgrund der geänderten Anforderungen an Hochschulsekretäre – Vorliegen vielseitiger Fachkenntnisse, hohe Organisationsfähigkeit und Urteilskraft, wissenschaftliche Texte zum Teil in Fremdsprachen bearbeiten, Studierende beraten etc. – reflektierte diese Eingruppierung nicht mehr die tatsächlichen Aufgaben. Es zeigte sich auch, dass die Anerkennung von Restzeiten bei der Stufenzuordnung bei Weiterbeschäftigungen problematisch war. Der Personalrat wollte eine Eingruppierung erreichen, die den tatsächlichen beruflichen Aufgaben entspricht sowie eine geänderte Anerkennung von Restzeiten.

Vorgehen

Der Personalrat beschäftigte sich sehr intensiv mit der bestehenden Rechtsprechung, mit der Kommentierung und mit den Entwicklungen an anderen Einrichtungen und Hochschulen. Es folgte ein Gespräch mit der Dienststelle, wo es jedoch zu keiner Einigung kam. Der Personalrat wandte sich an das zuständige Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) für die Einleitung von Stufenverfahren. Im Rahmen dieser Verfahren wurden die Sachverhalte zwischen dem Ministerium und dem Hauptpersonalrat erörtert. Das SMWK legte dem für Tarifvertragsfragen federführenden Finanzministerium das Anliegen des Personalrats zur Stellungnahme vor.     

Ergebnis

Der Personalrat konnte in allen Verfahren seine Ziele durchsetzen: Facharbeiter in Lehre und Forschung sind nun in der EG 7; Hochschulsekretäre allgemein in der EG 6 und nicht mehr in der EG 5. Bei der Frage der Eingruppierung der Fremdsprachensekretäre wurde festgestellt, dass die EG 7 auch ohne entsprechende formale Qualifikation bzw. ohne den entsprechenden Abschluss als Fremdsprachenkorrespondent nicht nur möglich, sondern laut der Entgeltordnung auch zwingend ist. Bei der Frage nach der Anerkennung von Restzeiten bei der Stufenzuordnung bei Weiterbeschäftigung war der Personalrat ebenfalls erfolgreich: Wie bereits das BAG entschieden hatte („Bei gesetzeskonformer Auslegung von § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L verfallen nicht die Restzeiten, die Stufenlaufzeit beginnt auch nicht neu zu laufen, wenn ein Beschäftigter zuvor befristet bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war“), wurde der Passus in dem Durchführungshinweis vom 6.8.2014 stillschweigend korrigiert: der Passus wurde ohne Kommentar gestrichen, ohne auf den Sachverhalt genau hinzuweisen. Jetzt werden Restzeiten anerkannt und Beschäftigte erreichen früher eine höhere Erfahrungsstufe. Die zahlreichen Stufenverfahren, die 2016 und 2017 eingeleitet wurden, führten auch dazu, dass Stufenverfahren als legitime Option wiederbelebt wurden, um eine Lösung bei unterschiedlichen Auffassungen zwischen Dienststelle und örtlichem Personalrat zu finden.