Nominierung: Deutscher Personalräte-Preis 2018

Polizeihauptpersonalrat des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, Hannover
Projekt: „Dienstvereinbarung zu einem Polizeimessenger“

„Dienstvereinbarung NIMes (Niedersachsen-Messenger), eine Regelung um Innovationswünsche von neuer Technik mit den damit verbundenen Risiken der „Entgrenzung der Arbeitszeit“ in Einklang zu bringen und Mitarbeiterrechte festzuschreiben.“

Martin Hellweg, Vorsitzender des PHPR

Daten und Stichworte zum Projekt

Kurzbeschreibung

Auf Initiative des Personalrats wird ein polizeispezifischer Messenger getestet, der die Beamten bei deren Arbeit unterstützt soll

Motiv

Bei der Polizei in Hannover arbeiten derzeit über 1000 Beschäftigte. Da diese immer auf dem aktuellen Stand sein und auf dem schnellsten Weg dienstliche Informationen erhalten bzw. über dienstliche Geschehnisse kommunizieren müssen, bestand ein großer Bedarf an Messengers. Messenger unterstützen sinnvoll bei polizeilichen Kern- und vielen polizeilichen Aufgaben in vielen Arbeitsbereichen. Daher nutzten bereits einige der Mitarbeiter Messenger mit dem entsprechenden Datenschutz. Die Polizei Niedersachsen wollte einen Messenger, der alle nötigen Voraussetzungen besonders für die Polizei erfüllte.

Vorgehen

Der Polizeihauptpersonalrat (PHRP) führte Planungsgespräche mit dem Landespolizeipräsidenten über die Möglichkeit der Einführung eines Messengers. Es folgten weitergehende Gespräche mit dem Fachreferat nach der Grundsatzentscheidung zur Planung. In Personalversammlungen informierte der PHRP die Mitarbeiter und diskutierte mit ihnen über die Einführung eines Messengers, um die Wünsche der Beschäftigten aufzunehmen. Personalratsmitglieder besuchten Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Daten- und Arbeitsschutz und ließen sich durch Justiziare der Gewerkschaft der Polizei rechtlich beraten. So konnten auch Fragen zum Schadensrecht bei Nutzung eines privaten Handys erörtert werden. Mitglieder des PHPR besuchten regelmäßig Workshops des Landespolizeipräsidiums, um über den aktuellen Diskussionsstand auf dem Laufenden zu sein. So konnten Entwicklungen, die den Interessen der Beschäftigten entgegenstehen oder rechtliche Rahmenbedingungen tangieren könnten (wie Arbeits- und Datenschutz) auf diese Weise sofort angesprochen und korrigiert werden. Der PHPR entschied sich schließlich, einen Messenger – „NiMes“ – durch ein privates Softwareunternehmen unter Beteiligung des zuständigen Referats des Landespolizeipräsidiums und des Landesbetriebs IT Niedersachsen speziell für die Polizei Niedersachsen entwickeln zu lassen. Es folgte eine mehrmonatige Test-Phase mit relativ wenig Nutzern.

Ergebnis

Die Parteien schlossen Mitte April 2018 eine „Dienstvereinbarung über die Einführung des Messenger ,NiMes‘ in der Polizei des Landes Niedersachsen“. In dieser legten die Parteien ausdrücklich fest, dass trotz Messenger die Ruhezeiten von 11 Stunden (geregelt in den „Ergänzenden Erläuterungen zur Einhaltung von Ruhe- und Erholungszeiten“) eingehalten werden. Diese Zeiten sollen durch technische Funktionalitäten des Messengers unterstützt werden: Aus-/Abschalten, Deaktivieren der Push-Benachrichtigungen und Statusmeldungen. Darüber hinaus bleibt es den Mitarbeitern freigestellt, ob sie NiMes auch auf ihren privaten Smartphones installieren möchten; möchten sie es nicht, sollen sie daraus keine Nachteile erhalten. Auch die geobasierte Übermittlung des Standorts („Tracking“) ist ausgeschlossen. Ende April begann eine Pilotierung, die 2 Polizeiinspektionen und die Zentrale Polizeidirektion umfasst und in die ca. 2000 Beschäftigte eingebunden sind (nicht ganz 10 % der Mitarbeiter). Die Pilotierung ist zeitlich nicht befristet, Ein erster Erfahrungsbericht durch die Pilotanten soll nach Ablauf von 6 Wochen vorliegen. Eine generelle Einführung des Messengers ist terminlich noch nicht geplant und wird vermutlich erst nach einer Evaluierung erfolgen.