Nominierung: Deutscher Personalräte-Preis 2024

Personalrat Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Projekt: Freie in den Personalrat

»Sechs unserer 17 Mitglieder haben zwar keinen Arbeitsvertrag – aber endlich dieselben Rechte im Personalrat.«

Personalrat Christoph Reinhardt und Gremium

Kurzbeschreibung

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Einsatz von arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeitenden weit verbreitet. Sie sind vor allem in der unmittelbaren Herstellung des Rundfunkprogramms tätig, sei es in den journalistischen oder technisch-gestalterischen Berufen der Produktion. Im rbb stellen sie knapp 40 Prozent der Belegschaft, arbeiten in der Regel lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig in abhängiger Beschäftigung auf denselben Arbeitsplätzen wie ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen - aber ohne durch den Personalrat vertreten zu sein. Die Kampagne "Freie in den Personalrat" der rbb-Freienvertretung und der Gewerkschaften ver.di und DJV hat Ende 2023 zur Änderung des rbb-Staatsvertrags geführt. Seit Beginn des Jahres 2024 gelten arbeitnehmerähnliche Freie als Beschäftigte im Sinne der Bundespersonalvertretungsgesetzes und durften in der letzten Maiwoche 2024 zum ersten Mal einen Personalrat wählen (und sich wählen lassen).

Motiv

Der rbb-Staatsvertrag betrachtet zwar seit der Gründung des Senders die Angestellten als Beschäftigte im Sinne des BPersVG, dies galt aber nicht für feste Freie. Die Kampagne zielte insbesondere auf Abgeordnete und Medienpolitiker in den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg sowie die zuständigen rbb-Gremien Rundfunkrat und Verwaltungsrat.

Vorgehen

Die rbb-Freienvertretung hat die rechtliche Ausgangslage und die daraus resultierende rechtlose Situation der festen Freien über viele Jahre systematisch erhoben, dokumentiert und kommuniziert. Eine wichtige Rolle spielte der medienwirksame Newsletter der Freienvertretung, der zuletzt im Herbst 2023 durch den ARD-ZDF-Freienrat mit dem Preis "Das dicke Brett" ausgezeichnet wurde. Entscheidend dürften die Anhörungen in den Landtagen gewesen sein, bei denen die Politiker koalitionsübergreifend die entsprechende Änderung des rbb-Staatsvertrags begrüßt und mehrheitlich beschlossen haben.

https://www.ard-freie.de/dickes-brett-geht-nach-berlin
https://www.rbbpro.de/blog/category/newsletter-der-freienvertretung/
https://www.parlament-berlin.de/ados/18/EuroBundMed/protokoll/ebm18-035-wp.pdf
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/BuEuMe/protokoll/bem19-031-wp.pdf
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/EnBuMe/protokoll/ebm19-014-wp.pdf

Ergebnis

Aus der Kampagne "Freie in den Personalrat" wurde ein Personalrat mit Freien. Bei den Wahlen Ende Mai stellten sich 24 arbeitnehmerähnliche Freie zur Wahl, sechs von ihnen schafften auf den Listen der beiden Gewerkschaften den Einzug ins Gremium. Auch im Vorstand sind die Freien vertreten.